Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 76-IV-99 |
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- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 6-IV-95
Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 76-IV-99
Für die Substantiiertheit des Vortrags muss der Beschwerdeführer darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen der angegriffene konkrete Akt öffentlicher Gewalt kollidiert (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 3, 93 [96]); JbSächsOVG 4, 129 [132].). - VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 58-IV-98
Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 76-IV-99
Denn nur dann ist die Möglichkeit einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts gegeben, die allein vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen ist (vgl. hierzu Beschl. d. SächsVerfGH v. 18.11.1999 - Vf. 58-IV-98 -).